Stellungnahmen

24.07.2024

Stellungnahme des Legal Tech Verband Deutschland Zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

» Unsere Forderung und den Vorschlag erläutern wir wie folgt: Entscheiden sich Personen, digital Waren oder Dienstleistungen zu bestellen, kommunizieren sie zum Großteil auch weiterhin gern und zumindest fokussiert auf digitalen Kanälen. «

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16.07.2024

Stellungnahme vom 15. Juli 2024 zur Evaluierung des Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)

» Durch den Referentenentwurf ist ein weitgehender Rahmen für die Gestaltung von fortschrittlichen, digitalen und bürgernahen Gerichtsverfahren gesetzt worden, welche es den Bürgern ermöglichen, ihre bestehenden Ansprüche einfach, effektiv und zügig durchzusetzen. «

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26.04.2024

Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 24. April 2024

» Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages «

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10.03.2024

Stellungnahme vom 8. März 2024 zur Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht durch das Bundesministerium der Justiz

» Nichtanwaltliche Legal Tech Rechtsdienstleister spielen im Gefüge der Rechtsdienstleistungen für Verbraucher eine wichtige Rolle. «

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28.12.2023

Stellungnahme zum Fragebogen „Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung zum Fremdbesitz“ des Bundesministeriums der Justiz vom 17. Oktober 2023

» Eine Lockerung des Fremdbesitzverbotes birgt enormes Potential für die Entwicklung des Verbraucherrechtsmarktes. Denn in den meisten Rechtsgebieten, in denen es um Verbraucheransprüche geht, sind die Gewinnmargen der Anwältinnen und Anwälte aufgrund kleiner Streitwerte sehr begrenzt. «

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29.11.2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 05. September 2023 des Bundesministeriums der Justiz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

» Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden “Verband”) setzt sich für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz des Bundesministeriums der Justiz Stellung nehmen zu können. «

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14.08.2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 20. Juli 2023 des Bundesministeriums der Finanzen zum Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer

» Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden “Verband”) setzt sich für die Gestaltung eines fortschrittlichen und innovationsfreundlichen regulatorischen Umfelds ein, das Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Rechtsanwaltskanzleien schafft. «

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20.07.2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 05. Juni 2023 (Bearbeitungsstand) des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

» Der Verband begrüßt die Initiative. Bestehende Ansprüche müssen in einem modernen digitalen Rechtsmarkt auch faktisch in einem angemessenen Zeitraum durchgesetzt werden können. «

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13.05.2023

Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zu Massenverfahren

» „Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ «

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09.03.2023

Referentenentwurf zur Umsetzung der Abhilfeklage in Deutschland geht an der Praxis vorbei

» Der Referentenentwurf bleibt im Ergebnis hinter der Marktentwicklung der letzten Jahre zurück. Es entsteht der Eindruck, dass sich nicht hinreichend mit den Regularien und faktischen Gegebenheiten des deutschen Rechtsmarkts auseinandergesetzt wurde. «

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15.01.2023

Videoverhandlungen müssen Standard werden im Zivilprozess

» Der Verband plädiert dafür, dass eine Videoverhandlung durchgeführt werden muss, wenn anwaltlich vertretene Parteien dies übereinstimmend beantragen. «

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23.11.2022

Eröffnungstatement unseres Vorstandsvorsitzenden Philipp Plog bei der Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages vom 21. November zur Reform des Legal Tech Rechts (zweiter Teil der RDG-Reform, Zentralisierung der Aufsicht)

» Wir sind der Auffassung, dass Anwälte bei Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung nicht anders als Legal Techs behandelt werden dürfen. Und die unterliegen keiner Streitwertgrenze. «

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17.06.2022

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe vom 31.03.2022

» Im Ergebnis begrüßen wir die Zentralisierungsvorhaben vollumfänglich und stehen im weiteren Umsetzungsprozess mit unserem Netzwerk und Fachwissen zur Verfügung. Der Legal Tech Verband Deutschland regt ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2023 an. «

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10.05.2022

Stellungnahme zum RDG Referentenentwurf vom 31. März 2022

» Die Zentralisierung der Aufsicht über Legal Tech Geschäftsmodelle ist richtig. Es macht keinen Sinn, dass eine Vielzahl von Landesbehörden einen Flickenteppich von Einzelentscheidungen schafft. «

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31.01.2022

Stellungnahme zur Kohärenz zwischen den berufsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsanwaltschaft einerseits und andere Rechtsdienstleister andererseits

» Die Öffnung ist aber zu zaghaft, und sie ist auch nicht konsequent. Wir sind der Auffassung, dass Anwälte bei Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung nicht anders als Inkassodienstleister behandelt werden dürfen. «

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04.11.2021

Legal Tech Verband lehnt Initiative zur strengeren Regulierung von Prozessfinanzierung ab

» Der Bericht des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI-Ausschuss) zeichnet ein verzerrtes Bild von der Prozessfinanzierung in Europa. «

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26.10.2021

Stellungnahme des Legal Tech Verbands Deutschland zum Entwurf eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur Prozessfinanzierung vom 17. Juni 2021 [2020/2130(INL)] [Stand: 26. Oktober 2021]

» Der Legal Tech Verband Deutschland lehnt diese Initiative ab. Sie verstößt gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Souveränität der Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtspflege. «

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13.09.2021

Legal Tech Verband fordert Einführung von Videoverhandlungen als Standardfall

» Der Legal Tech Verband Deutschland e.V. (LTV) plädiert dafür, den pandemiebedingten Schwung der Digitalisierung der Justiz zu nutzen. Die ersten etablierten Möglichkeiten der Durchführung mündlicher Verhandlungen in der Ziviljustiz mittels Videotechnik sollen konsequent gestärkt werden. «

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14.06.2021

Stellungnahme zum Legal Tech Gesetz

» Die Reform bringt die eine dringende Verbesserung der Rechtssicherheit für Legal Tech Angebote, die als Inkassodienstleister operieren. «

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05.05.2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetztes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote

» Der Verband unterstützt das Reformvorhaben der Bundesregierung. Sie möchte im Rechtsdienstleistungsgesetz, der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Leitplanken ein faires Spielfeld zwischen den unterschiedlichen Anbietern von Rechtsdienstleistungen etablieren. «

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11.04.2021

Stellungnahme von recode.law: Der Wunsch nach digitalen Klausuren

» Das Examen wird weitestgehend noch heute in quälend langen Stunden mit Stiften auf nicht liniertem Papier geschrieben. Zusätzliche Quellen trotz der stetig steigenden Anforderungen an die juristische Ausbildung sind nicht gestattet. «

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24.03.2021

Stellungnahme zur ersten parlamentarischen Lesung des Legal Tech Gesetzes am 25. März

» Der Legal Tech Verband Deutschland unterstützt das Reformvorhaben. Wir haben in unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 7. Dezember 2020 noch sehr viel weiter reichende Maßnahmen zur Öffnung des Rechtsmarktes gefordert. «

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20.01.2021

Stellungnahme zu den Reformgesetzen die das Bundeskabinett am 20. Januar 2021 beschlossen hat

» Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit von Legal Techs Anbietern, die mit einer Inkassoregistrierung operieren. «

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07.12.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

» Deutschland läuft Gefahr, von den Rechtsmärkten in den USA und Großbritannien abgehängt zu werden, weil dort bereits gezielt Freiräume für neue juristische Beratungsmodelle geschaffen wurden. «

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07.12.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

» Der Verband konzentriert sich auf die Erschließung des Innovationspotenzials von Technologie in der Rechtsberatung. Er nimmt hier nur zu den Themen des Referentenentwurfs Stellung, die er für unmittelbar relevant für die Verwirklichung dieses Ziels hält, nicht aber zu einer Reihe von Fragen des allgemeinen anwaltlichen Berufsrechts. «

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