Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Online-Kurs „Künstliche Intelligenz für Jurist:innen“, welcher in Kooperation vom Legal Tech Verband Deutschland e.V. und der Bucerius Education GmbH angeboten wird.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragspartner:innen

Anbieter des Kurses und Ihr Vertragspartner im Falle eines Vertragsschlusses ist:

Legal Tech Verband Deutschland e.V. (im folgenden Anbieter)
Friedrichstraße 171
10117 Berlin
Vertreten durch den Vorstand:
Alisha Andert (Vorstandsvorsitzende), Dr. Philipp Plog (Vorstandsvorsitzender), Maraja Fistanic, Alkan Dogan, Dr. Philipp Hammerich, Dr. Valesca Molinari, Antonia Pape

3. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Online-Kurs „Künstliche Intelligenz für Jurist:innen“ gemäß der Beschreibung auf der Internetseite www.legaltechverband.de. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kurs zum 15. Dezember 2023 freigeschaltet wird. Ein Zugriff auf Inhalte ist vorher nicht möglich.

3. Preise und Leistungen

Der Preis des Kurses beträgt bei Buchung bis zum 25.09.2023 EUR 499,00. Danach beträgt der Preis EUR 699,00. Der Preis versteht sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Umsatzsteuer.

Der Preis beinhaltet für einen Nutzer den dauerhaften Zugang zum Online-Kurs, die Zugangsberechtigung zum Online-Campus des Anbieters mittels eines Internet-Browsers, alle Materialien die im Online-Campus zum Download zur Verfügung gestellt werden und Teilnahmezertifikat in elektronischer Form. Zur Nutzung des Kurses erhält jeder Teilnehmer einen persönlichen Zugang zum Online-Campus des Anbieters. Der Zugang ist dauerhaft möglich, sodass alle Inhalte wie Videos und Unterlagen wiederholt abgerufen werden können. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Online-Bezahldienst Anbieter Stripe Inc., vgl. www.stripe.com.

4. Anmeldung und Vertragsschluss

Die Anmeldung zum Kurs erfolgt unter Verwendung unseres Anmeldeformulars unter Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei der Nutzung unseres Anmeldeformulars haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu korrigieren. Die Anmeldung zu einem Seminar stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme am Kurs dar. Dieses Angebot kann von vom Anbieter mittels einer Annahmebestätigung innerhalb von 14 Tagen angenommen werden; unabhängig von einer ausdrücklichen Annahme gilt es spätestens als angenommen, wenn die Anbieterin nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung die Ablehnung erklärt. Das Anmeldeformular wird bei uns elektronisch gespeichert und kann Ihnen auf Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

5. Kommunikation
   Die Kommunikation zwischen der Anbieterin und den Teilnehmer:innen erfolgt grundsätzlich per E-Mail, sofern nicht ausdrücklich eine andere Kommunikationsart vereinbart wurde. Dazu haben die Teilnehmer:innen der Anbieterin als Teil ihrer aktuellen Kontaktdaten auch ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Änderungen in den Kontaktdaten sind der Anbieterin durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer unverzüglich anzuzeigen. Die E-Mail-Korrespondenz erfolgt unverschlüsselt. Die Teilnehmer:innen haben Sorge dafür zu tragen, dass ihre E-Mail-Adresse vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt ist und der Empfang von E-Mails der Anbieterin nicht aus in ihrem Machtbereich liegenden Gründen ausgeschlossen ist (z.B. volles Postfach, Spam-Filter o.ä.).

   6. Widerrufsrecht
   Verbraucher:in i.S.d. § 13 BGB (eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

   a. Widerrufsbelehrung

   Widerrufsbelehrung
   Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem

   Legal Tech Verband Deutschland e.V.
   Friedrichstraße 171
   10117 Berlin
   E-Mail: kontakt@legaltechverband.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

b. Muster für das Widerrufsformular
Für einen Widerruf können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher:in) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Verzögerung des Kursbeginns

Die Inhalte des Kurses stehen ab dem 15. Dezember 2023 zur Verfügung. Sollte sich der Kursbeginn – unabhängig von den Ursachen der Verzögerung – verschieben, steht den Teilnehmer:innen ab dem 15. Januar 2024 das Recht zur Stornierung zu. Den Teilnehmer*innen wird in diesem Fall die volle Gebühr unverzüglich erstattet. Bei Beginn des Kurses vor dem 15. Januar 2024 entfällt der Anspruch auf Stornierung. Über etwaige Verzögerungen werden die Teilnehmer:innen unverzüglich informiert.

8. Programmänderungen und Absage

Der Anbieter behält sich Programmänderungen vor, soweit das grundsätzliche Kurskonzept dadurch nur unwesentlich verändert wird. Dozent:innenwechsel oder unwesentliche Änderungen im Kursablauf berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag, soweit diese den Nutzen des Kurses für die Teilnehmer:innen nicht wesentlich ändern.

Sollte der Anbieter wegen der Unterschreitung der Mindestteilnehmedeanzahl oder in Fällen höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Krankheit des Dozent*innen, unvorhersehbare Ereignisse absagen müssen, besteht kein Anspruch auf Durchführung und Zugang zum Kurs. Den Teilnehmer*innen wird in diesem Fall die volle Gebühr unverzüglich erstattet.

Über Programmänderungen oder eine Absage werden die Teilnehmer:innen unverzüglich informiert.

9. Unterlagen, Teilnahmebescheinigung, Datenschutz

Die Unterlagen und Arbeitsmaterialien, die den Teilnehmer*innen elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen bei dem Anbieter. Die Unterlagen und Arbeitsmaterialien dürfen nur zur Mitarbeit in der jeweiligen Veranstaltung und zur privaten Nutzung der Teilnehmer:in verwendet werden. Die Teilnehmer:innen dürfen die Unterlagen und Arbeitsmaterialien sowie ihre Zugangsdaten nicht Dritten überlassen oder sie in sonstiger Weise verbreiten.

Die Teilnehmer:innen erhalten von der Anbieterin eine Teilnahmebescheinigung. Die Namen und Daten der Teilnehmer:innen werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet und gespeichert. Die Teilnehmer:innen erklären hierzu im Anmeldeformular ihre Einwilligung. Die Namen können den anderen Teilnehmer:innen – abhängig von der Erteilung einer separaten Einwilligung im Anmeldeformular – über eine Teilnehmendenliste zur Verfügung gestellt werden.

Die Anbietern bedient sich zur Durchführung ihres Online-Angebotes sowie zur Bewerbung und zu deren Evaluation teilweise externer Dritter/Dienstleister. Diese Dienstleister werden sorgfältig ausgewählt. Die vertrauliche und sichere Behandlung der personenbezogenen Daten durch den Dienstleister wird durch entsprechende Verträge und regelmäßige Überprüfung der Dienstleister sichergestellt. Darüber hinaus gibt die Anbieterin über das Anmeldeformular übermittelte und im Rahmen der Evaluation gespeicherte Daten der Teilnehmer grundsätzlich nicht an Dritte weiter, es sei denn, sie ist im Einzelfall zur Herausgabe aufgrund Anordnung durch eine zuständige öffentliche Stelle bzw. eine staatliche Einrichtung rechtlich dazu verpflichtet.

Jede:r Teilnehmer:in hat das Recht, die Einwilligung zur Speicherung und Nutzung persönlicher Daten jederzeit zu widerrufen und der zukünftigen Zusendung von Informationsmaterial zu widersprechen. Der Widerruf ist – schriftlich oder per E-Mail – zu richten an:

Legal Tech Verband Deutschland e.V.
Friedrichstraße 171
10117 Berlin
E-Mail: kontakt@legaltechverband.de

10. Erreichbarkeit der Online-Plattform

Wir sind bemüht, unsere Angebote und Leistungen jederzeit Online verfügbar zu halten. Aufgrund nötiger Wartungs- und Servicearbeiten sowie aufgrund etwaiger unvorhersehbarer technischer Probleme kann es jedoch zeitweise zur Nichterreichbarkeit unserer Online-Plattform kommen. Wir behalten uns vor, täglich in der Zeit von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr (der „Abschaltzeitraum“) die Online-Plattform für Wartungs- und Servicearbeiten abzuschalten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, in dringenden und nicht anders lösbaren Fällen außerhalb des vorgenannten Abschaltzeitraums Wartungs- und Servicearbeiten vorzunehmen, die die Nutzbarkeit unserer Online-Plattform zeitweise einschränken; wir werden hierbei auf die Belange der Nutzer:innen soweit wie möglich Rücksicht nehmen.

11. Haftung des Anbieters

Der Anbeiter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

Bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten haftet die Anbieterin nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart ist. Auf Schadensersatz haftet die Anbieterin – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); im letzteren Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

12. Haftung der Teilnehmer:innen

Hat ein:e Teilnehmer:in durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die Anbieterin und die/der Teilnehmer:in den Schaden zu tragen haben.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die von der Anbieterin geschuldete Leistung ist bei dem Onlineangebot und im Übrigen Berlin.

14. Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit Verbrauchern (VSBG)

Der Anbieter ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen außergerichtlich beizulegen. Er ist daher bereit, an Streitbeilegungsverfahren der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rein, www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter.de teilzunehmen, sofern der Verbraucher bzw. die Verbraucherin den streitigen Anspruch zuvor gegenüber dem Legal Tech Verband e.V. geltend gemacht hat und sofern der Anspruch im Zuständigkeitsbereich der Verbraucherschlichtungsstelle ist.

16. Nebenabreden

Nebenabreden und Vereinbarungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

17. Abschließendes

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.