Kontaktstelle für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Vorstand gemäß Artikel 11 Digital Services Act

Elektronischer Kontakt per E-Mail: Valerie Keilhau, Geschäftsführerin, valerie.keilhau@legaltechverband.de

Elektronischer Kontakt per Kontaktformular: Ausfüllen des Kontaktformulars rechts unten (schwarzer Hintergrund)

Postalischer Kontakt: Legal Tech Verband Deutschland e.V., z.Hd. Valerie Keilhau, Friedrichstr. 171, 10117 Berlin

Amtssprache zur Kommunikation mit der Kontaktstelle gemäß Artikel 11 Abs. 3: Deutsch

 

Kontaktstelle für Nutzer gemäß Artikel 12 Digital Services Act

Elektronischer Kontakt per E-Mail: Valerie Keilhau, Geschäftsführerin, valerie.keilhau@legaltechverband.de

Elektronischer Kontakt per Kontaktformular: Ausfüllen des Kontaktformulars rechts unten (schwarzer Hintergrund)

Postalischer Kontakt: Legal Tech Verband Deutschland e.V., z.Hd. Valerie Keilhau, Friedrichstr. 171, 10117 Berlin

 

Nutzungsbedingungen für Toolfinder und Jobbörse

  1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Dienste, die der Legal Tech Verband Deutschland e.V. („Anbieter“) unter dem Namen “Toolfinder” und „Jobbörse“ bereitstellt („Dienste“). Mit der Nutzung der Dienste erklären sich der Anbieter von Inhalten („Inhalten“) auf den Diensten („Nutzer“) mit diesen Bedingungen einverstanden.

  1. Datenschutz und Datenverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der https://www.legaltechverband.de/datenschutzerklaerung/.

  1. Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Inhalte und prüft Inhalte nicht. Nutzern ist es untersagt, Inhalte hochzuladen oder in sonstiger Weise zur Verfügung zu stellen, die (i) Rechte Dritter verletzen, (ii) zu einem Rechtsverstoß gegen geltendes Recht führen oder führen kann, (iii) die Sicherheit der Dienste beeinträchtigen oder wahrscheinlich beeinträchtigen können oder (iv) die Leistungsfähigkeit der Dienste mehr als nur unerheblich beeinträchtigen. Der Anbieter ist jederzeit zur Löschung oder Sperrung von Inhalten oder sonstigen von Nutzern bereitgestellte Daten berechtigt, die nach Einschätzung des Anbieters möglicherweise gegen Rechte dritter Personen, diese Nutzungsbedingungen und/oder sonstiges Recht verstoßen. Soweit ein Dritter dem Anbieter mitteilt, dass ein Inhalt rechtswidrig ist und gelöscht werden soll und auch der Anbieter der Auffassung ist, dass der Inhalt rechtswidrig ist, löscht der Anbieter den benannten Inhalt spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang des Löschbegehrens. Der Anbieter wird betroffene Nutzer über eine solche Löschung oder Sperrung in angemessener Weise informieren. Der Anbieter geht bei der Anwendung und Durchsetzung der Löschung oder Sperrung von Inhalten sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte der Nutzer, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten. Den Anbieter trifft jedoch keine entsprechende vertragliche Überwachungs-, Lösch- oder Sperrpflicht.

  1. Rechte an hochgeladenen Inhalten

Mit dem Hochladen von Inhalten gewährt der Nutzer dem Anbieter ein zeitlich unbegrenztes, nicht exklusives, gebührenfreies Recht, die Inhalte im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und darzustellen.

  1. Unzulässige Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht für illegale, unethische oder missbräuchliche Zwecke zu nutzen. Dies umfasst unter anderem das Hochladen von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Verbreitung von Schadsoftware oder Spam, sowie den Versuch, unbefugten Zugriff auf die Systeme des Anbieters oder anderer Nutzer zu erlangen.

  1. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Dienste entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der angebotenen Dienste oder Inhalte.

  1. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Webseite mitgeteilt. Die weitere Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin, Deutschland.