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Stellungnahme des Legal Tech Verband Deutschland

Zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Revision der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Der Legal Tech Verband Deutschland (im Folgenden “Verband”) nimmt die geplante Revision der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 mit großer Sorge zur Kenntnis. Als Verband, der sich als Interessensvertretung der gesamten Legal-Tech-Branche sieht, ist unser Ziel die Stärkung eines freien und wettbewerbsfähigen Rechtsmarktes sowie die Verbesserung des Zugangs zum Recht für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Fluggastrechte-Verordnung stellt eine wesentliche Säule des deutschen und europäischen Verbraucherschutzes dar, indem sie klare und durchsetzbare Ansprüche für Flugreisende im Falle von Annullierungen, Verspätungen und Nichtbeförderungen schafft.

In dieser Stellungnahme äußern wir unsere Forderungen zur geplanten Revision der Verordnung und unterbreiten Vorschläge, die sicherstellen, dass der Schutzbereich der Fluggastrechte-Verordnung nicht eingeschränkt wird und Verbraucherrechte nicht nur erhalten, sondern weiter gestärkt werden. Eine Änderung hätte weitreichende Implikationen für Reisende, Luftfahrtunternehmen und die Legal Tech Branche.

Förderung digitaler und effizienter Rechtsdurchsetzung

Legal Tech-Unternehmen spielen eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung von Fluggastrechten. Ihre digitalen Lösungen ermöglichen es Millionen von Passagieren, ihre Ansprüche schnell und effizient geltend zu machen – oft ohne langwierige Gerichtsverfahren. Daher fordern wir:

  • Stärkere Integration digitaler Lösungen in die Anspruchsbearbeitung: Die von den Airlines bereitgestellten Beschwerdeformulare sind oft kompliziert, unvollständig oder schwer zugänglich. Airlines müssen verpflichtet werden, Passagiere proaktiv und digital über die Gründe für Verspätungen und Annullierungen sowie über ihre Rechte zu informieren. Die Information sollte optimalerweise automatisch erfolgen um sicherzustellen, dass betroffene Passagiere stets zeitnah und umfassend informiert werden.
  • Keine Überfrachtung der nationalen Durchsetzungsstellen: Diese Stellen sollten eine beratende und überwachende Funktion haben, aber nicht mit der Bearbeitung individueller Fälle überlastet werden. Die Mittel sollten stattdessen in die Digitalisierung der Gerichte investiert werden, um Massenverfahren effizienter abzuwickeln.
  • Erhalt und Förderung privatwirtschaftlicher Lösungen: Verbraucherfreundliche Legal Tech-Angebote haben sich bewährt und sollten als effektive Alternative zur staatlichen Anspruchsdurchsetzung anerkannt und unterstützt werden für eine moderne und zukunftsfähige Gesellschaft.
  • Stärkung der Rechte der Passagiere: Schon um den inflationsbedingten Wertverlust auszugleichen, sollten die Höhe der an die betroffenen Passagiere zu leistenden Ausgleichszahlungen nach oben angepasst werden. Darüber hinaus sollten Passagiere auch dann eine Entschädigung enthalten, wenn Ihr Gepäck verspätet ankommt oder beschädigt wird.

Fazit

Wir unterstützen Reformen, die den Rechtsmarkt liberalisieren und Wettbewerb fördern. Die geplante Revision der Fluggastrechte-Verordnung birgt Chancen und Risiken. Wir fordern eine Regulierung, die bestehende Verbraucherrechte nicht nur bewahrt, sondern erweitert. Digitalisierte und automatisierte Lösungen tragen dazu bei, dass Fluggäste ihre Ansprüche effizienter durchsetzen können – ohne unnötige bürokratische Hürden.