Impulspapier für die neue Bundesregierung 2025

Deutschland steht vor der Herausforderung, seinen Rechtsmarkt in das digitale Zeitalter zu überführen. Während sich Rechtsdienstleistungen weltweit rasant weiterentwickeln und Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder automatisierte Rechtsberatung bereits in vielen Ländern erfolgreich etabliert sind, hemmen in Deutschland veraltete Strukturen und eine übermäßige Regulierung Innovation und Zugang zum Recht. Länder wie Estland, Singapur oder auch Kanada zeigen, wie das Zusammenspiel von Recht und Technologie zu einer Erfolgsgeschichte werden kann.

Wir fordern eine umfassende Modernisierung des Rechtsmarkts, um Rechtssicherheit, Effizienz und digitale Transformation voranzutreiben und Deutschland zukunftsfähig im internationalen Wettbewerb zu machen. Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nicht mehr zeitgemäß angesichts der rasanten technologischen Entwicklung. Aus unserer Sicht bestehen in vier zentralen Bereichen erhebliche Herausforderungen, die dringend angepasst werden müssen, um den Anschluss nicht zu verlieren:

1. Fehlende Innovationsoffenheit des Rechtsmarkts und bei der Regulierung

Der bestehende regulatorische Rahmen hemmt die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und digitaler Rechtsdienstleistungen, anstatt sie zu fördern. Innovative Ansätze stoßen momentan auf unklare oder veraltete rechtliche Vorgaben. So wird der Zugang zu modernen, technologiegestützten Lösungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger unnötig erschwert.

2. Unzureichende Digitalisierung und mangelnde Effizienz der Justiz

Die Justiz ist in vielen Bereichen nach wie vor von analogen Prozessen geprägt. Dies führt zu langen Verfahrensdauern, ineffizienten Abläufen und eingeschränkter Zugänglichkeit. Digitale Lösungen und Schnittstellen, die den Zugang zum Recht vereinfachen und Verfahren beschleunigen könnten, werden zu langsam und häufig unzureichend umgesetzt. Des weiteren fehlt es an einer bundesweiten Strategie und Nutzung von Synergieeffekten.

3. Mangelnde finanzielle Unterstützung für Innovationen im Rechtsmarkt

Investitionen in digitale Geschäftsmodelle und den Rechtsstaat bleiben hinter den Erfordernissen zurück. Wir laufen Gefahr, als Innovationsstandort zunehmend an Attraktivität zu verlieren, wenn der Zugang zu Kapital für Legal Tech Unternehmen und digitale Transformationsprojekte nicht verbessert wird.

4. Veraltete juristische Ausbildung und fehlender Praxisbezug

Die juristische Ausbildung bildet die Realität eines zunehmend digitalisierten Rechtsmarkts mit veränderten Anforderungsprofilen nicht ab. Es mangelt an praxisnahen und technologieorientierten Inhalten. Dies führt dazu, dass Nachwuchsjuristinnen und -juristen nicht optimal auf die aktuellen Anforderungen in der Berufswelt vorbereitet werden und aufgrund der langen Ausbildungsdauer erst sehr spät in den Arbeitsmarkt eintreten.

Im Folgenden erläutern wir die vier Säulen, die aus unserer Sicht verbessert werden müssen, um den Rechtsmarkt zukunftsfähig zu machen.

1) Innovationsoffenheit des Rechtsmarkts und bei der Regulierung

Der deutsche Rechtsmarkt braucht dringend eine Modernisierung, um mit anderen europäischen Ländern Schritt zu halten und den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verbessern. Die regulatorischen Rahmenbedingungen müssen Innovation ermöglichen und nicht behindern. Viele Legal Tech Unternehmen behelfen sich aktuell mit umständlichen, gesellschaftsrechtlich getrennten Unternehmensformen, um die geltenden berufsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Eine Lockerung der Regulierungen würde die in der Praxis ohnehin gelebten Geschäftsmodelle vereinfachen und auf rechtssicheren Boden stellen. Das würde nicht nur für mehr Klarheit sorgen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Marktes stärken und dringend benötigte Innovationen vorantreiben.

Unsere Forderungen:

• Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG):

Das RDG muss weiter geöffnet werden, um neue Beratungsmodelle außerhalb klassischer Kanzleien zu ermöglichen. Gerade in der außergerichtlichen Beratung haben die Schweiz oder skandinavische Länder skandinavische Länder gezeigt, dass eine liberalere Regulierung die Rechtsdurchsetzung verbessert und mehr Verbraucherschutz schafft. Das Verbot von interdisziplinären Kooperationen zwischen Rechtsanwälten und Nicht-Juristen, wie bspw. Softwareentwicklern oder Unternehmensberatern sollte aufgehoben und gelockert werden. Denn innovative Rechtsdienstleistungen benötigen die enge Zusammenarbeit von Juristen und Tech- und Business Experten.

• Flexiblere Vergütungsmodelle für die Rechtsanwaltschaft und Prozessfinanzierung:

Sowohl Mandantinnen und Mandanten als auch Anbieter von Rechtsdienstleistungen sollten mehr Freiheit bei der Gestaltung von Honorarmodellen erhalten – insbesondere im Bereich Erfolgshonorare und Prozesskostenfinanzierung.

• Aufweichung des Fremdbesitzverbots für Kanzleien:

Deutschland ist eines der letzten Länder mit einem strikten Fremdbesitzverbot fürAnwaltskanzleien. Während Startups in anderen Branchen oft auf externe Investoren angewiesen sind, dürfen in Deutschland Rechtsanwaltsgesellschaften nur eingeschränkt Kapitalbeteiligung von Nicht-Anwälten haben. Dies erschwert die Skalierung und Finanzierung von Legal Tech Unternehmen, insbesondere wenn sie – was regelmäßig der Fall ist – von Anwälten gegründet wurden oder mit diesen zusammenarbeiten. Die Möglichkeit externer Investitionen würde den Wettbewerb fördern, innovative Dienstleistungen ermöglichen und die Finanzierungsbasis von Kanzleien sowie Legal Tech Anbietern verbessern. Gerade vor dem Hintergrund, dass Kanzleien mehr finanzielle Mittel benötigen, um technologisch mitzuhalten.

• Abhilfeklage und Marktfinanzierung:

Die Abhilfeklage soll Verbraucherrechte stärken und die Justiz entlasten. Jedoch ist die Klage unzulässig, wenn ein Dritter sie finanziert und dafür mehr als 10 Prozent der vom beklagten Unternehmen geschuldeten Leistung erhält. Da marktübliche Margen oft höher sind und vom Risiko des Falls abhängen, wird die Nutzung solcher Klagen dadurch stark eingeschränkt. Abhilfeklagen sollten auch für marktübliche Finanzierungsmodelle geöffnet werden. Denn eine zu enge Regulierung benachteiligt Verbraucherinnen und Verbraucher und verhindert eine effiziente Durchsetzung von Ansprüchen.

• Rechtssicherheit für Legal Tech Unternehmen im Rahmen des EU AI Acts:

Der EU AI Act stuft KI-Systeme, die in der Justiz oder Rechtsdurchsetzung eingesetzt werden, als Hochrisiko-Systeme ein. Dies betrifft vor allem KI-Systeme zur Unterstützung von Richtern und Behörden bei der Rechtsanwendung.7 Während die Intention des Gesetzgebers – Schutz von Grundrechten und Rechtssicherheit – nachvollziehbar ist, besteht die Gefahr, dass übermäßig strenge Vorgaben kleine und mittelständische Legal Tech Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Hohe regulatorische Anforderungen, umfangreiche Transparenzpflichten und ein komplexes Risiko- und Qualitätsmanagementsystem könnten den Innovationsstandort Europa schwächen, während in anderen Regionen flexiblere Modelle erprobt werden. Ein Blick auf Länder wie Großbritannien und Kanada zeigt, dass ein ausgewogenerer Ansatz möglich ist. In Großbritannien verfolgt die Regulatory Sandbox des Information Commissioner’s Office (ICO) einen pragmatischen Weg: Unternehmen können KI-Anwendungen unter behördlicher Aufsicht testen und regulatorische Herausforderungen frühzeitig identifizieren, bevor sie in den Markt gehen. Kanada hingegen setzt auf eine differenzierte Risikobewertung, die zwischen klar definierten Hochrisiko-Anwendungen und weniger kritischen Systemen unterscheidet, um Innovationen nicht unnötig zu bremsen.

Der EU AI Act ist zwar eine unmittelbar geltende Verordnung jedoch sollte bei der nationalen Auslegung und Umsetzung darauf geachtet werden, dass innovative Legal Tech Unternehmen und auch Nutzer wie die Justiz selbst nicht ausgebremst werden. Nationale Behörden sollten eine pragmatische und risikobasierte Kontrollstrategie verfolgen, die nicht nur pauschale Einstufungen vornimmt, sondern auch die tatsächlichen Risiken und Schutzmechanismen im Einzelfall berücksichtigt. Zusätzlich fordern wir klare Vorgaben für den rechtskonformen Einsatz von KI, die insbesondere für kleiner Unternehmen praktikabel sind. Dazu gehören:

• Regulatory Sandboxes nach britischem Vorbild, um Innovationen sicher zu testen.
• EU-Leitlinien zur flexiblen Einstufung von KI in der Justiz, um nicht jede Rechtsanwendung pauschal als Hochrisiko zu definieren.
• Spezifische Leitlinien für den Umgang mit juristischen Daten, um Transparenzanforderungen praktikabel zu gestalten, ohne Innovationen zu verhindern.

Deutschland sollte sich auf EU-Ebene für eine ausgewogenere Regulierung einsetzen, mit dem Ziel die den Schutz von Grundrechten und den Zugang zu innovativen Rechtsdienstleistungen in Einklang zu bringen. Eine Regulierung, die Innovation ermöglicht, statt sie zu erdrücken, sichert auf lange Sicht den technologischen Fortschritt und den Rechtsstaat gleichermaßen.

• Lockerung berufsrechtlicher Werbebeschränkungen für Anwälte:

Die derzeitigen Regelungen nach § 43b BRAO und § 6 BORA schränken die Marketingmöglichkeiten für Kanzleien unnötig ein. Eine klarere und liberalere Regelung könnte den Wettbewerb fördern und die Transparenz für Verbraucher verbessern. Anwälte sollten die gleichen Möglichkeiten erhalten wie andere Anbieter von Rechtsdienstleistungen, um ihre Angebote sichtbar und verständlich zu machen.

2) Digitale und effiziente Justiz

Die deutsche Justiz ist immer noch stark analog geprägt. Langsame Verfahren, uneinheitliche digitale Lösungen und föderale Zersplitterung führen zu ineffizienten Abläufen. Eine konsequente Digitalisierung der Justiz ist essenziell, um die Verfahrensdauer zu verkürzen, den Zugang zum Recht zu erleichtern und die Effizienz der Gerichte zu steigern.

Unsere Forderungen:

• Digitalisierung der Justiz vorantreiben:

Die Justiz ist das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaats. Doch in Deutschland ist sie durch analoge Prozesse, eine heterogene IT-Landschaft und ineffiziente Verfahrensstrukturen geprägt. Damit die Justiz leistungsfähig bleibt, muss sie digitalisiert und zentralisiert werden.

• Zentralisierung der Justizdigitalisierung auf Bundesebene:

Die föderale Struktur Deutschlands führt dazu, dass jedes Bundesland eigene IT-Lösungen entwickelt, was zu ineffizienten Parallelstrukturen, hohen Kosten und nicht einheitlichen Schnittstellen führt. Es braucht eine einheitliche, zentral gesteuerte Justiz-IT. Wir fordern, dass alle neuen digitalen Justizprojekte auf Bundesebene gesteuert werden, um ineffiziente Doppelentwicklungen zu vermeiden. Es braucht die Einrichtung einer zentralen Stelle (bspw. Justiz-Digitalabteilung im geplanten Digitalministerium), die die Steuerung der IT-Infrastruktur und Digitalisierung der Justiz übernimmt. Dazu gehört auch die Einführung einheitlicher Standards für Schnittstellen und Interoperabilität, um einen nahtlosen Datenaustausch zwischen Gerichten, Behörden und Bürgern zu gewährleisten.

• Modernisierung der Justizverwaltung und Interoperabilität:

Die Digitalisierung der Justiz beschränkt sich nicht nur auf Gerichte – auch die Verwaltung muss effizienter werden. Schnittstellen zwischen Gerichten, Verwaltung und anderen Akteuren müssen standardisiert und optimiert werden, um eine reibungslose Kommunikation zu ermöglichen. Dies betrifft insbesondere die Vernetzung von Behörden, Kanzleien, Legal Tech Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

• Veröffentlichung von Urteilen und Open-Access-Datenbanken:

Transparenz ist die Grundlage einer modernen und demokratischen Justiz. Wir fordern die systematische Veröffentlichung aller Zivilurteile ab Amtsgerichtsebene in einem strukturierten, maschinell lesbaren Format. Diese Daten müssen in Open-Access-Datenbanken bereitgestellt werden, um Bürgern, Wissenschaft und Unternehmen Zugang zu Rechtsinformationen zu ermöglichen.

• ZPO-Reformkommission zur Modernisierung der Justizverfahren:

Die Zivilprozessordnung (ZPO) bildet das Fundament für gerichtliche Verfahren, doch sie ist nicht für eine digitalisierte Justiz ausgelegt. Eine umfassende Reform ist notwendig, um Verfahrensabläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und an die digitalen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

• Einheitliche e-Akte bundesweit: Die föderale Zersplitterung der e-Akte verhindert einen einheitlichen, effizienten Rechtsverkehr. Wir fordern eine bundesweit verpflichtende Vereinheitlichung der e-Akte, um den länderspezifischen Flickenteppich zu beseitigen und einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Gerichten, Anwälten und Bürgern zu ermöglichen.
• Digitale Abwicklung von Massenverfahren: In einer modernen Justiz müssen Massenverfahren effizient bearbeitet werden können. Die Einführung standardisierter digitaler Verfahren für Sammelklagen und Massenverfahren sind essenziell und sollten mit einem Vorlageverfahren zum BGH nach Vorbild des EuGH gestaltet werden, um wiederholte Parallelprozesse zu vermeiden und Gerichte zu entlasten.
• Stärkung des Leitentscheidungsverfahren: Die Möglichkeit einer Sprungrevision zur Leitentscheidung sollte ausgeweitet werden, um eine schnellere Klärung von Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob ein Vorabentscheidungsverfahren für relevante Rechtsfragen – ähnlich dem Modell des EuGH – eingeführt werden kann, um die Instanzgerichte weiter zu entlasten und eine zügigere Klärung grundlegender Rechtsfragen zu ermöglichen.
• Zentrales Justizportal und digitale Kommunikationsplattform: Bürger, Anwälte und Unternehmen benötigen einen einheitlichen digitalen Zugang zur Justiz. Eine zentrale digitale Kommunikationsplattform für den Austausch mit der Justiz ist notwendig in der überarbeiteten ZPO. Diese Plattform sollte das veraltete BEA ersetzen und eine einheitliche, nutzerfreundliche digitale Infrastruktur für den Rechtsverkehr bieten.
• Mehr Reallabore zur Erprobung digitaler Innovationen: Digitale Reformen dürfen nicht nur in der Theorie diskutiert, sondern müssen unter realen Bedingungen getestet werden. Wir fordern, dass Reallabore für digitale Gerichtsverfahren eingerichtet werden, in denen innovative Ansätze unter realistischen Bedingungen erprobt und optimiert werden können, bevor sie flächendeckend eingeführt werden.
• Vergabeverfahren für Legal Tech Lösungen vereinfachen: Private Anbieter von Legal Tech Lösungen haben innovative Technologien entwickelt, die die Justiz effizienter machen könnten. Doch komplizierte Vergabeverfahren verhindern, dass diese Technologien in der Justiz genutzt werden. In der ZPO sollte eine Vereinfachung und Transparenz der Vergabeverfahren verankert werden, damit auch Startups und Legal Tech Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.
• Justizreporting zur Erfolgsmessung: Um Fortschritte messbar zu machen, fordern wir die Einführung eines bundesweiten Justizreportings, das Daten zu Verfahrensdauern, Digitalisierungsgrad und Ressourcennutzung veröffentlicht. Dies ermöglicht eine gezielte Steuerung von Justizreformen und macht Erfolge sichtbar.

Die Ergebnisse der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ haben zahlreiche Vorschläge zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung in der Justiz formuliert. Diese umfassen unter anderem die hier erwähnten Punkte. Wir unterstützen diese Ansätze ausdrücklich und fordern die schnelle Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Diese sollten umgehend aufgegriffen und gesetzlich verankert werden, um den Zivilprozess zukunftsfähig zu machen.

3) Bessere Finanzierung des Rechtsmarkts

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine nachhaltige Finanzierung – sowohl für staatliche Justizstrukturen als auch für innovative Geschäftsmodelle am Rechtsmarkt. Deutschland reguliert Legal Tech Unternehmen strenger als andere Länder und erschwert so dringend benötigte Investitionen.

Unsere Forderungen:

• Ein „Zukunftsfonds Rechtsstaat“ zur Sicherung der Justiz und Förderung digitaler Innovationen:

Es braucht gezielte Mittel für digitale Infrastruktur, die Einführung von Legal Tech in der Justiz und die Förderung moderner Rechtsdienstleistungen. So könnte nicht nur die technologische Entwicklung gefördert werden, sondern auch strukturelle und regulatorische Hürden abgebaut werden. Dazu gehören die Bereitstellung von Risikokapital speziell für Legal Tech Unternehmen, Gründerstipendien und eine finanzielle Unterstützung für juristische Open Source Projekte, die bspw. den Zugang zu Rechtsinformationen verbessern. Es sollte staatlich geförderte Schulungen zu Legal Tech und digitalen Prozessen geben, um die Justiz auf die digitale Transformation vorzubereiten. Der Fonds könnte beim Bundesjustizministerium selbst oder direkt bei einem möglicherweise neugeschaffenen Digitalministerium angesiedelt sein.

• Investitionen in Legal Tech:

Der globale Legal Tech Markt wächst rasant. In Deutschland führt der Mangel an Venture Capital und staatlicher Förderung dazu, dass Legal Tech Unternehmen oft nicht das Wachstumspotenzial ausschöpfen können, das internationale Konkurrenten haben. Die digitale Transformation, insbesondere die Anwendung von Künstlicher Intelligenz erfordert erheblich höhere Investitionsmöglichkeiten in bestehende Geschäftsmodelle. Legal Tech Unternehmen ermöglichen niedrigschwellige, kosteneffiziente Lösungen, etwa durch digitale Rechtsberatung oder automatisierte Dokumentenerstellung. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren, wenn der Markt weiterhin unterfinanziert bleibt. Im Vergleich zu anderen Ländern (z.B. Großbritannien, USA) fehlt eine gezielte Förderung oder Experimentierklauseln für Legal Tech Unternehmen. Investitionen in Legal Tech Unternehmen tragen dazu bei, den Zugang zum Recht zu demokratisieren und soziale Ungleichheiten abzubauen. Staatliche und private Investitionen sollten daher verstärkt werden, um ein innovationsfreundliches Ökosystem für Legal Tech Unternehmen in Deutschland zu schaffen. Ohne gezielte Investitionen besteht das Risiko, dass Deutschland in diesem wichtigen Zukunftsmarkt abgehängt wird.

4) Modernisierung der juristischen Ausbildung

Die juristische Ausbildung in Deutschland ist zu theorielastig, technologiefremd und nicht an die Anforderungen eines modernen Rechtsmarkts angepasst. Wichtige Zukunftskompetenzen wie Legal Tech, Wirtschaft und interdisziplinäres Arbeiten werden nicht ausreichend vermittelt, während die lange Ausbildungsdauer einen schnellen Berufseinstieg erschwert.

Unsere Forderungen:

• Reform für eine moderne Rechtsausbildung:

Das deutsche Jurastudium ist ineffizient und führt dazu, dass Absolventen erst spät in den Arbeitsmarkt eintreten, wodurch sich der Fachkräftemangel unnötigerweise verschärft. Wir fordern die Einführung eines Bachelor-/Master-Systems, das einen früheren Berufseinstieg ermöglicht und eine praxisnähere Ausbildung gewährleistet.

• Verpflichtende Technologie- und Wirtschaftsmodule & Teamarbeit:

Die juristische Ausbildung in Deutschland fördert kaum interdisziplinäre Zusammenarbeit, obwohl diese im späteren Berufsleben unerlässlich ist. Neben der Einführung verpflichtender Technologie- und Wirtschaftsmodule, die Grundlagen in Legal Tech, KI, Datenanalyse und betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen vermitteln, sollte auch die Teamarbeit stärker in den Fokus rücken. Verpflichtende Gruppenarbeiten – insbesondere innerhalb dieser Module – würden Studierende besser auf die Realität juristischer Berufe vorbereiten, in denen interdisziplinäre und kooperative Arbeitsweisen zunehmend gefragt sind.

• Neuordnung der Stationen:

Referendare haben bisher kaum Berührungspunkte mit digitalen Rechtsdienstleistungen. Wir fordern die Verkürzung der Anwaltsstation und die Einführung einer weiteren Pflichtstation mit Tech-Bezug. So können frühzeitig Kompetenzen in Legal Tech Unternehmen oder digitalen Kanzleien vermittelt werden.

• Förderung von Unternehmensgründungen aus juristischen Hochschulen:

Innovative Unternehmen entstehen oft an Hochschulen, doch es fehlt momentan an gezielten Förderprogrammen für Gründungen aus dem juristischen Bereich. Wir fordern Stipendien und Fördermodelle, die Studierende und Absolventen ermutigen, eigene Unternehmen zu gründen.

Fazit

Die Modernisierung des Rechtsmarkts ist entscheidend, um Deutschland als Innovationsstandort wettbewerbsfähig zu halten und den Zugang zum Recht effizienter zu gestalten. Dafür braucht es eine offene Regulierung, eine digitalisierte Justiz, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Legal Tech Unternehmen und eine zukunftsfähige juristische Ausbildung. Die nächste Bundesregierung muss entschieden handeln, um nicht zeitgemäße Strukturen aufzubrechen und die Digitalisierung konsequent voranzutreiben – für einen modernen, zugänglichen und innovativen Rechtsmarkt.